Schaper und Hartmann: Der Schutz der Demokratie erfordert eine breite gesellschaftliche „Allianz der Solidarität“
Mit Blick auf die Erkenntnisse von „Correctiv“ sowie die darauf folgenden bundesweiten Proteste gegen die faschistische AfD fordern die Landesvorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, eine breite Allianz für eine demokratische und soziale Gesellschaft:
„Es gibt immer neue Erkenntnisse zu den faschistischen und menschenfeindlichen Aktivitäten in der extrem rechten AfD und ihrem Umfeld. Inzwischen bekennen sie sich öffentlich zu ihren Plänen, Millionen Menschen zu deportieren, deren Herkunft, Aussehen oder Denkweise ihnen nicht passen. Dennoch wirkt die Mehrheitsgesellschaft wie gelähmt, menschenfeindliche Positionen gelten in immer breiteren Schichten als akzeptabel – auch weil demokratische Parteien wie die CDU/CSU glauben, die extreme Rechte mit Zugeständnissen in Sprache und Tat bändigen zu können. Das Gegenteil ist richtig. Es ist höchste Zeit für eine breite Gegenbewegung, der sich möglichst viele Menschen und Organisationen anschließen.
Wir rufen zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure auf, sich zu einer ‚Allianz der Solidarität‘ zusammenzufinden. Sie muss die Breite der demokratischen Organisationen in unserem Land umfassen – darunter die demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und Bewegungen. Sie muss Druck machen für eine Politik der Solidarität. Nur so lässt sich die Demokratie verteidigen. Wir laden zu dieser gemeinsamen Kraftanstrengung ein!
Grundlagen einer ‚Politik der Solidarität‘ wären aus unserer Sicht die Abkehr von der Investitionsbremse und eine gerechte Besteuerung riesiger Vermögen, Erbschaften und Einkommen. Kooperation angesichts gemeinsamer Ziele ist angesagt – wie gestern beim gemeinsamen Protest von Fridays for Future mit Landwirtinnen und Landwirten für eine nachhaltige und faire Agrarpolitik, oder im Bündnis ‚Wir fahren zusammen‘, in dem Nahverkehrsbeschäftigte gemeinsam mit Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten arbeiten.“