Bauernproteste nicht von rechts vereinnahmen lassen! Clara Bünger (MdB)

Die LINKE unterstützt die demokratischen Proteste der Bäuerinnen und Bauern, die in Sorge um ihr Auskommen in der Landwirtschaft sind. Diese legitimen Demonstrationen für einen Aufruf zum Generalstreik zu missbrauchen, wie es die Freien Sachsen und andere rechte Hetzer versuchen, stiftet jedoch sozialen Unfrieden und nützt den Landwirten überhaupt nichts. Über die geplanten Kürzungen der Agrardieselbeihilfe muss es einen konstruktiven Austausch geben. Die Agrarpolitik der letzten 30 Jahre war katastrophal, wurde aber maßgeblich von CDU/CSU geprägt, die jetzt so tun, als würden sie die Interessen der Landwirte vertreten. Dabei haben sie die Chefs von Aldi & Co. stets hofiert und ihnen satte Profite ermöglicht. Bei ihnen sollte sich Christian Lindner das Geld für den Haushalt durch eine gerechtere Steuerpolitik holen, erklärt die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Clara Bünger, auf die Ankündigung einer Aktionswoche der Landwirte und eines Generalstreiks ab dem 8. Januar 2024.

Bünger weiter: Heute erreichen mich aus meinem Wahlkreis in Sachsen viele besorgte Stimmen, die Angst vor Gewalt in ihren Ortschaften haben. In so einer aufgeheizten Stimmung muss klar unterschieden werden zwischen denjenigen, die für bessere Bedingungen in der Landwirtschaft kämpfen und denjenigen, die diese Proteste missbrauchen, um ihren Gewaltfantasien freien Lauf zu lassen. Es besteht die Gefahr von rechtsfreien Räumen, in denen diejenigen keinen Schutz finden, die sich gegen diese rechten Proteste stellen. Die Menschen, die sich in meinem Wahlkreis für Demokratie einsetzen, haben heute große Angst. Die sächsische Landesregierung muss diese Menschen unterstützen und sich für ihren Schutz einsetzen. Ich werde die Situation vor Ort genau beobachten.