Clara Bünger (MdB): Konsequenzen aus der Einstufung der sächsischen AfD als gesichert rechtsextrem ziehen: Demokratieprojekte stärken!
Die Einstufung des sächsischen Landesverbands der AfD als gesichert rechtsextrem ist richtig und war überfällig. Es wäre aber ein Fehler zu glauben, dass dies zu weniger Zuspruch für die Partei führen wird. Die AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck müssen in erster Linie politisch und auf zivilgesellschaftlicher Ebene bekämpft werden. Die sächsische Landesregierung muss deshalb massiv in demokratiefördernde Projekte investieren, erklärt die Linken-Abgeordnete Clara Bünger zur Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Bünger weiter:
Die AfD steht nicht nur für rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Migrantinnen, sondern auch für eine Politik des sozialen Kahlschlags. Die Umsetzung ihres Programms würde zu einer weiteren Verarmung von Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Familien führen. Das müssen wir den Menschen in Sachsen klarmachen.